Allgemeine Geschäfts­­bedingungen der CITYWATT GmbH
für die Nutzung von E-Tankstellen für Elektrofahrzeuge

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung (EMP) von E-Tankstellen für Elektrofahrzeuge

Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung von Elektrotankstellen (E-Tankstellen). CITYWATT übernimmt als Dienstleister für den KUNDEN die Funktion des EMP (E-Mobility Provider).

1, Angaben zum Anbieter
CITYWATT GmbH | Passauer Str. 36 | 94161 Ruderting
Vertreten durch die Geschäftsführer Harald Praml, Dipl.-Ing. (FH)|
Martin Praml
Handelsregister: AG Passau HRB 7049
Telefon 08509/9006-3350
Telefax: 08509/9006-3351
Email: info@citywatt.de
Internet: www.citywatt.de
USt-Id-Nr.: DE 252 397 119

2, Geltungsbereich; Kundenkreis; Begriffsbestimmungen; Vertragssprache

2.1 Die vertragsgegenständlichen Leistungen der CITYWATT GmbH, Passauer Str. 36, 94161 Ruderting (im Folgenden „CITYWATT“) in Bezug auf die Nutzung von E-Tankstellen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von
E-Tankstellen für Elektrofahrzeuge“ in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung des KUNDEN jeweils gültigen Fassung.

2.2 Der Geltung der Geschäftsbedingungen des KUNDEN wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Geschäftsbedingungen des KUNDEN haben auch dann keine Geltung, wenn CITYWATT ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

2.3 Der Vertragsschluss erfolgt nur mit juristischen Personen sowie mit Erwachsenen, d.h. volljährigen und voll geschäftsfähigen natürlichen Personen. Mit seiner Nutzung der E-Tankstelle bestätigt der KUNDE, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.

2.4 Der KUNDE ist Verbraucher i.S. des § 13 BGB, soweit er den Kaufvertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i.S. des § 14 BGB ist demgegenüber jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.5 Die für das Zustandekommen und die Durchführung der Leistungsbeziehung gegenüber dem KUNDEN maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragszweck, Vertragsschluss, Änderung der AGB

3.1 Diese AGB regeln die Nutzungsbedingungen, zu denen der KUNDE für sein Elektrofahrzeug die von CITYWATT betriebenen öffentlich zugänglichen E-Tankstellen sowie E-Tankstellen von E-Roaming-Partnerunternehmen der CITYWATT (nachfolgend: E-Tankstellen) zur entgeltpflichtigen Entnahme von Elektrizität sowie das Kundenportal,
die App und RFID-Schlüsselanhänger benutzen kann. Roaming-Partnerunternehmen sind Betreiber von Ladesäulen, die sich mit einer Nutzung der von ihnen betriebenen Ladesäulen durch KUNDEN der CITYWATT einverstanden erklärt haben.

3.2 Vertragsbestandteile des Vertrags zwischen dem KUNDEN und CITYWATT sind diese AGB, die Vertragsbestätigung von CITYWATT, die Zugangsdaten zur App zur Benutzung der Ladeinfrastruktur und der auf Kundenwunsch kostenpflichtig, zeitlich auf die Dauer des
Nutzungsverhältnisses befristet überlassene RFID-Schlüsselanhänger (9,90 € je Stück). (RFID-Schlüsselanhänger: Radio Frequency Identification-Schlüsselanhänger: Identifizierung mit Hilfe elektromagnetischer
Wellen).

3.3 Mit Eröffnung eines Kundenkontos in der App oder auf der Webseite der CITYWATT und der Hinterlegung einer Bezahlmethode gibt der KUNDE ein bindendes Vertragsangebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Dieses Angebot kann die CITYWATT innerhalb
von vierzehn (14) Tagen durch Übersendung einer Vertragsbestätigung in Textform annehmen, wodurch zwischen den Parteien ein Vertrag zustande kommt.

3.4 Der Vertrag kann ebenso durch beiderseitige Unterzeichnung des E-Mobilitäts-Dienstleistungsvertrags E-Mobilty Provider (EMP) zustande kommen.

3.5 CITYWATT behält sich vor, die AGB zu ändern. Die Änderungen werden dem KUNDEN postalisch oder über die bei Vertragsschluss angegebene E-Mail-Adresse mindestens zwei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform unter Übermittlung des Volltextes der neuen Fassung der AGB sowie mit ausdrücklichem Hinweis auf die maßgeblichen Änderungen mitgeteilt. Diese Änderungen werden Vertragsinhalt, wenn der KUNDE nicht innerhalb von 8 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht.
CITYWATT weist den KUNDEN auf diese Rechtsfolge zu Beginn der Frist hin.

4, Nutzungsinhalte und Voraussetzungen für die Nutzung

4.1 Voraussetzung für die entgeltliche Nutzung der Ladeinfrastruktur ist die Registrierung des KUNDEN in der App „eWatt – die Lade-App“ („App“) oder auf der Webseite der CITYWATT www.citywatt.de und der Erhalt der Vertragsbestätigung.

4.2 Der KUNDE kann die App „eWatt – die Lade-App“ kostenlos im Apple App Store oder im Google Play Store herunterladen und auf einem kompatiblen Mobilgerät (z. B. Smartphone, Tablet-Computer) installieren.

4.3 Im Rahmen der Registrierung in der App sowie auf der Webseite der CITYWATT wird der KUNDE zur Angabe folgender Kundendaten aufgefordert: Vor- und Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum. Ein Passwort kann vom KUNDEN
gewählt werden oder wird alternativ automatisch vergeben. Die erfolgreiche Anlage des Kundenkontos wird durch eine E-Mail bestätigt.

4.4 Der KUNDE ist verpflichtet, seine im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sollten sich diese Daten während der Vertragslaufzeit ändern, wird der KUNDE die Daten in seinem Kundenkonto unverzüglich aktualisieren.

4.5 Das Herunterladen der App sowie die ausschließliche Nutzung als E-Tankstellen-Finder sind für den KUNDEN kostenlos. Die Nutzung der App als Identifikationsmedium zur Freischaltung von Ladevorgängen ist vergütungspflichtig (vgl. Ziff. 8.3).

4.6 Für ein entgeltpflichtiges Laden an E-Tankstellen mittels App oder eines ggf. aktivierten RFID-Schlüsselanhängers ist die Hinterlegung einer gültigen, im Rahmen der Registrierung vorgesehenen Bezahlmethode durch den KUNDEN erforderlich.

4.7 Der Benutzername zur Anmeldung in der App sowie der RFID-Schlüsselanhänger ermöglichen die Identifizierung des KUNDEN zur Freischaltung der Lademöglichkeit an den vertragsgegenständlichen E-Tankstellen. Der KUNDE kann sich mit den Zugangsdaten in der
App anmelden und die Freischaltung der Ladepunkte per Fernzugriff starten und beenden.

4.8 Der KUNDE kann die zeitlich auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses befristete Überlassung eines RFID-Schlüsselanhängers gegen Zahlung einer Bereitstellungsgebühr beantragen. Der RFIDSchlüsselanhänger verbleibt im Eigentum der CITYWATT und ist bei
Beendigung des Nutzungsvertrags der CITYWATT unverzüglich zurückzugeben.

4.9 Sowohl in der App als auch auf der Webseite der CITYWATT kann der KUNDE auf einer geographischen Karte nach vertragsgegenständlichen E-Tankstellen suchen. Die Zusammensetzung der in der geographischen Karte abgebildeten E-Tankstellen kann sich während der Laufzeit des Nutzungsvertrags ändern, es können E-Tankstellen wegfallen oder neue hinzukommen; es besteht kein Anspruch des KUNDEN darauf, während der Laufzeit des Nutzungsvertrages bestimmte E-Tankstellen nutzen zu können.

4.10 Der KUNDE hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung der Maximalleistung (kW) am jeweiligen Ladepunkt.

4.11 Aus betriebsnotwendigen Gründen können Ladesäulen gesperrt werden, Ladevorgänge unterbrochen werden oder es kann die Leistungsabgabe reduziert bzw. begrenzt werden; betriebsnotwendige Gründe im vorgenannten Sinne liegen insbesondere vor, wenn notwendige Arbeiten zur Instandhaltung, Inspektion, Wartung, Instandsetzung oder Modernisierung in Bezug auf die betreffende Ladesäule durchgeführt werden.

5, Verfügbarkeit des CIT YWATT Kundenportals

5.1 CITYWATT stellt dem KUNDEN das Kundenportal während der vereinbarten Laufzeit mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel bereit, jedoch unter Ausschluss der nachstehend vereinbarten Zeiten geplanter Nichtverfügbarkeit und sonstiger Ausfallzeiten,
die nicht als Zeiten gestörter Verfügbarkeit gelten.

5.2 Die Verfügbarkeit errechnet sich wie folgt:
% Verfügbarkeit = ([Gesamtzahl Stunden des jeweiligen Kalendermonats]– [Gesamtzahl Stunden Nichtverfügbarkeit]) / [Gesamtzahl Stunden des jeweiligen Kalendermonats] x 100.

5.3 Die Zeit, in der die Verfügbarkeit als gestört gilt, beginnt mit der Meldung der Störung durch den KUNDEN und endet mit Beseitigung der Störung.

5.4 Folgende Zeiträume bzw. Ereignisse führen nicht dazu, dass die Verfügbarkeit als gestört gilt:
• Ausfallszeiten, die außerhalb des Einflussbereiches von CITYWATT liegen
• Höhere Gewalt.
• Geplante, mit dem KUNDEN vereinbarte Nichtverfügbarkeit.

6, Pflichten des KUNDEN bei der Nutzung von E-Tankstellen, des RFID -Schlüsselanhängers und der App

6.1 Der KUNDE darf die vertragsgegenständliche Ladeinfrastruktur ausschließlich zur Versorgung seines eigenen Elektrofahrzeugs nutzen. Die vorübergehende oder dauerhafte Überlassung oder sonstige Zugänglichmachung des Benutzernamens zur Anmeldung in der
App sowie des RFID-Schlüsselanhängers an Dritte ist nicht gestattet. Der KUNDE haftet für die sichere Verwendung. Firmenkunden, die die ihrem Unternehmen gehörenden Elektrofahrzeuge an ihre Mitarbeiter als Dienstfahrzeuge zur Nutzung überlassen, dürfen
den Mitarbeitern die dem Unternehmen zugeteilten Zugangsdaten zur Nutzung der Vertragsgegenständlichen E-Tankstellen überlassen.

6.2 Das Elektrofahrzeug, das über eine E-Tankstelle aufgeladen wird, sowie die dazu erforderlichen Hilfsmittel (z.B. Ladekabel) müssen bei der Nutzung der E-Tankstellen in einem mangelfreien, ordnungsgemäßen Zustand sein und allen geltenden gesetzlichen
Vorschriften entsprechen. CITYWATT ist nicht haftbar, wenn das Elektrofahrzeug wegen eines Defekts am Elektrofahrzeug und/oder an den verwendeten Hilfsmitteln nicht oder nicht sicher aufgeladen werden kann oder dadurch Schäden verursacht werden.

6.3 Die E-Tankstellen sind vom KUNDEN während der Nutzungsvorgänge mit der erforderlichen Sorgfalt zu behandeln, insbesondere hat er die Lade- und Abgabevorrichtung sachgerecht zu benutzen.

6.4 Ein CITYWATT RFID-Schlüsselanhänger darf ausschließlich zum Laden an E-Tankstellen innerhalb des vertragsgegenständlichen in der App und auf der Webseite der CITYWATT angezeigten Netzwerks an Ladepunkten verwendet werden.

6.5 CITYWATT bleibt zu jeder Zeit Eigentümer der RFID-Schlüsselanhänger. Wenn der CITYWATT RFID-Schlüsselanhänger verloren geht, gestohlen wird oder sonst wie abhandenkommt, informiert der KUNDE CITYWATT darüber unverzüglich per Telefon unter 08509/9006-3550 oder per E-Mail an info@citywatt.de. CITYWATT sperrt den RFID-Schlüsselanhänger und schickt dem KUNDEN gegen Zahlung der in der Preisliste der CITYWATT angegebenen Bearbeitungsgebühr einen neuen RFID-Schlüsselanhänger zu. Hat der KUNDE den Verlust des Schlüsselanhängers verschuldet oder den Verlust bei CITYWATT trotz Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis zu spät gemeldet, haftet er gegenüber CITYWATT für hierdurch entstehende Schäden; insbesondere haftet der Kunde in diesem Fall für Ladevorgänge, die von Dritten unberechtigterweise mit dem Schlüsselanhänger
getätigt werden.

6.6 Die App sowie der Schlüsselanhänger dürfen nur zum Bezug von elektrischer Energie für Elektrofahrzeuge benutzt werden, die für dem Personenkraftverkehr vorgesehen sind.

6.7 Der KUNDE hat dafür Sorge zu tragen, dass es im Wechselrichter seines Ladegeräts nicht zu einem gleichspannungsbehafteten Fehlstrom kommt; falls der KUNDE das nicht sicherstellen kann, ist nur eine einphasige Beladung zulässig (230 V).

6.8 Der KUNDE ist verpflichtet, Mängel oder Störungen der Ladesäulen der CITYWATT unverzüglich unter der Telefonnummer 08509/9006-3550 zu melden. In diesem Fall darf der KUNDE eine Ladung weder beginnen noch fortsetzen.

7, Verbrauchsmessung, Abrechnungsgrundlagen, Abrechnung

7.1 Für die Durchführung von Ladevorgängen muss im Kundenkonto mindestens eine gültige und aktive Zahlungsart gem. Ziff. 9.1 hinterlegt werden.

7.2 Die Ladestation enthält eine Messvorrichtung. Alle Ladevorgänge werden in Bezug auf jeden KUNDEN in seinem Kundenkonto registriert. Der in der Ladeinfrastruktur installierte Zähler gibt die Ladezeit sowie den kWh-Stand wieder. Durch die Differenz der Start- und Endzeitpunkte der Nutzung sowie der Zählerstände vor und nach dem Strombezug kann der KUNDE die geladene Strommenge ermitteln, unabhängig davon, ob es sich um eine AC- oder
DC-E-Tankstelle handelt.

7.3 Die an der E-Tankstelle vom KUNDEN bezogene und durch den Ladeinfrastrukturbetreiber gelieferte Energiemenge sowie der Nutzungszeitraum werden von CITYWATT gemäß den übermittelten Ladedaten des Ladeinfrastrukturbetreibers abgerechnet.

7.4 Die Umsätze der durchgeführten Ladevorgänge sind im Kundenkonto der App unter „Ladevorgänge“ sowie im Kundenportal unter „Meine Daten > Meine Ladevorgänge“ einsehbar. Dem KUNDEN wird monatlich eine Rechnung über die im Abrechnungsmonat getätigten Nutzungsvorgänge an Ladesäulen der CITYWATT, einschließlich der Nutzungsvorgänge an Ladesäulen bei Roaming-Partnern, per E-Mail zur Verfügung gestellt. Der Rechnungsbetrag wird nach Fälligkeit mit der in der App hinterlegten Zahlungsart verbucht. Auf der Rechnung sind Ladevorgänge mit Datum, Ort, Dauer und Verbrauch (in
kWh) aller Nutzungsvorgänge im Abrechnungszeitraum aufgeführt.

8, Preise und Abrechnungsmodalitäten, Preisanpassungen

8.1 Die nutzungsabhängigen, an der jeweiligen Ladesäule geltenden Ladegebühren werden vor dem Starten des Ladevorgangs in der CITYWATT App bzw. im CITYWATT Kundenportal angezeigt. Die Abrechnung der nutzungsabhängigen Vergütung erfolgt gemäß den
Bestimmungen in Ziff. 7. Der Rechnungsbetrag wird zwei Wochen nach Zugang der Rechnung beim KUNDEN fällig.

8.2 Für die zeitlich auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses befristete Überlassung eines RFID-Schlüsselanhängers ist die gemäß Preisliste der CITYWATT ausgewiesene einmalige Bereitstellungsgebühr zu entrichten. Die Gebühr wird mit Überlassung des Schlüsselanhängers fällig.

8.3 Je aktivem Kundenkonto wird ein monatliches Entgelt in Höhe von 4,90 € fällig. Das monatliche Entgelt wird jeweils am 1. Werktag eines jeden Kalendermonats rückwirkend für den vorangegangenen Kalendermonat in Rechnung gestellt.

8.4 Alle Preise sind Bruttopreise inklusive Mehrwertsteuer.

8.5 CITYWATT behält sich vor, die Preise zu ändern. Die Änderungen werden dem KUNDEN postalisch oder über die bei Vertragsschluss angegebene E-Mail-Adresse mindestens zwei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Die neuen Preise werden Vertragsinhalt, wenn der KUNDE nicht innerhalb von 8 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. CITYWATT weist den KUNDEN auf diese Rechtsfolge zu Beginn der Frist hin.

9, Zahlungsweise

9.1 Die dem KUNDEN zur Verfügung stehenden Zahlungsweisen werden auf der Webseite und in der App der CITYWATT angegeben.

9.2 Bei Zahlungen des KUNDEN durch Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren wird CITYWATT den Zahlungspflichtigen spätestens einen Tag vor Durchführung über die Höhe des Lastschriftbetrages informieren.

9.3 Der KUNDE hat CITYWATT die erforderlichen und nachgewiesenen Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte SEPA-Lastschrift entstehen, es sei denn, der KUNDE hat nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden.

10, Sperrung des Kundenkontos in der App und des RFID -Schlüsselanhängers

10.1 CITYWATT ist berechtigt, das Kundenkonto in der App sowie den ausgegebenen RFID-Schlüsselanhänger zu sperren, wenn (i) der sachlich begründete Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung der Zugangsdaten besteht, (ii) der KUNDE
fällige Rechnungen trotz Mahnung nicht bezahlt, oder (iii) der Vertrag von einem der Vertragspartner beendet wurde. In diesen Fällen unterrichtet CITYWATT den KUNDEN unverzüglich über die Sperrung unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe, es sei denn,
CITYWATT ist durch gerichtliche oder behördliche Anordnungen gezwungen, eine vorherige Mitteilung zu unterlassen.

10.2 CITYWATT hat die Sperrung durch Freischaltung des Kundenkontos in der App und des RFID-Schlüsselanhängers unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für die Sperrung entfallen sind.

11, Vertragslaufzeit, Kündigung

11.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

11.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern vertraglich nicht anders vereinbart.

11.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12, Haftung
CITYWATT haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen i.S. des § 284 BGB nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:

12.1 Die CITYWATT haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von der CITYWATT gegebenen Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen, sofern sich aus der jeweiligen Garantievereinbarung nicht etwas anderes ergibt.

12.2 Für andere als die in Ziff. 12.1 genannten Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen, haftet die CITYWATT unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten i.S. von Satz 1 sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut.

12.3 Im Übrigen ist eine weitergehende Haftung für andere als in Ziff. 12.1 genannte Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung anderer als der in Ziff. 12.2 genannten Pflichten beruhen, ausgeschlossen.

12.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.5 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter und Organe der CITYWATT.

12.6 Erleidet der KUNDE einen Schaden aufgrund einer Störung oder eines Fehlers der E-Tankstelle, den der Eigentümer der E-Tankstelle zu vertreten hat, kann der Kunde Ansprüche gegen diesen geltend machen. Die Kontaktdaten des Eigentümers der E-Tankstelle teilt
CITYWATT dem KUNDEN auf Anfrage mit.

13, Mängelhaftung

13.1 CITYWATT haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter elektrischer Energie nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre und gegen-über Unternehmern ein Jahr, jeweils beginnend mit der Ablieferung.

13.1 CITYWATT haftet für Sach- oder Rechtsmängel der mietweisen Überlassung des RIFD-Schlüsselanhängers sowie der Nutzung des Kundenportals nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

14, Widerrufsbelehrung
Jeder KUNDE, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist (vgl. auch Ziff. 2.4 der AGB), ist berechtigt, seine gegenüber CITYWATT abgegebene Vertragserklärung, die auf Eröffnung eines Nutzungskontos und Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Kundenportals,
der App und des RIFD-Schlüsselanhängers gerichtet ist, nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung, zu widerrufen.

14, Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CITYWATT GmbH | Passauer Str. 36 | 94161 Ruderting, E-Mail: info@citywatt.de; Telefon: +49 8509 9006-3350; Telefax: +49 8509
9006-3351) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), ausschließlich der Kosten für geladene Energie, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses
Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie 1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und 2. Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

15, Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen und Dienstverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist CITYWATT weder bereit noch verpflichtet.

16, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1 Das Vertragsverhältnis der Vertragsparteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen; die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Waren-kauf ist ausgeschlossen. Wenn der KUNDE die Bestellung als
Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

16.2 Sofern es sich beim KUNDEN um einen Vollkaufmann handelt und die Geschäftsbeziehung dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen ist, oder es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem KUNDEN und CITYWATT der
Sitz der CITYWATT. CITYWATT ist berechtigt, den KUNDEN an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.