Allgemeine Geschäfts­­bedingungen der CITYWATT GmbH
für den Betrieb von E-Tankstellen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Betrieb (CPO) von E-Tankstellen für Elektrofahrzeuge

1.Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

1.1 Die vertragsgegenständlichen Leistungen der CITYWATT GmbH, Passauer Str. 36, 94161 Ruderting (im Folgenden „CITYWATT“) hinsichtlich Betriebsführung, Abrechnung/Rückvergütung, Monitoring, Abschluss einer Versicherung und Wartung in Bezug auf die vertragsgegenständlichen E-Tankstellen des KUNDEN erfolgen ausschließlich aufgrund dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Betrieb von E-Tankstellen für Elektrofahrzeuge“ der CITYWATT.
Für den KUNDEN, der Inhaber der E-Tankstelle – CBO (Charge Box Owner) – ist, übernimmt CITYWATT als Dienstleister die Funktionen des CPO (Charge Point Operator) und des EMP (E-Mobility Provider).

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

1.3 Der Geltung der Geschäftsbedingungen des KUNDEN wird hiermit ausdrücklich widersprochen, wobei dieser Widerspruch nach Eingang entsprechender Bedingungen bei der CITYWATT bzw. eines entsprechenden Hinweises des KUNDEN auf seine Bedingungen nicht wiederholt zu werden braucht. Insbesondere bedeutet die Erbringung von Leistungen oder deren Annahme nicht, dass die CITYWATT derartigen Bedingungen zustimmt.

1.4 CITYWATT behält sich vor, die AGB zu ändern. Die Änderungen werden dem KUNDEN postalisch oder über die bei Vertragsschluss angegebene E-Mail-Adresse mindestens zwei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform unter Übermittlung des Volltextes
der neuen Fassung der AGB sowie mit ausdrücklichem Hinweis auf die maßgeblichen Änderungen mitgeteilt. Diese Änderungen werden Vertragsinhalt, wenn der KUNDE nicht innerhalb von 8 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. CITYWATT
weist den KUNDEN auf diese Rechtsfolge zu Beginn der Frist hin.

2.Zustandekommen des Vertrags

2.1 Mit der Übermittlung des unterzeichneten Antrags auf Abschluss eines Elektro-Mobilitäts-Dienstleistungsvertrags gibt der KUNDE ein bindendes Vertragsangebot ab. Dieses Angebot kann die CITYWATT innerhalb von vierzehn (14) Tagen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung der vertraglichen Leistungen annehmen, wodurch
zwischen den Parteien ein Vertrag zustande kommt.

2.2 Der Vertrag kann auch durch beiderseitige Unterzeichnung zustande kommen.

3.Betrieb von E-Tankstellen
Leistungsinhalte und Entgelte in Bezug auf den E-Tankstellenbetrieb

Der KUNDE beauftragt CITYWATT mit dem Betrieb der E-Tankstelle.
Die nachfolgenden Leistungsinhalte gelten jeweils für einen einzelnen (1) E-Tankstellen-Ladepunkt („LP“) Die vertragsgegenständlichen LP sind in Anlage 2 des Antrags auf Abschluss des Elektro-Mobilität-Dienstleistungsvertrags spezifiziert. In diesem Antrag kann der KUNDE zwischen in den nachfolgenden Ziff. 3.1.1 bis 3.1.8 beschriebenen Leistungsinhalten wählen.

3.1.1 Bereitstellung und Lizenzierung Betriebs-Software
• Betrieb der E-Tankstelle mittels Backend-Betriebs-Software und Bereitstellung
• des Zugangs zum Lademanagement-Portal
• Einspielung erforderlicher Softwareupdates sowie der E-Tankstellen
• Firmware
• Hosting und Sicherung der E-Tankstellen-Software inkl. Ladefiles
• Mobilfunkkarte inkl. Datenübertragung in das Backend
• Bereitstellung der erforderlichen Lizenzierung der Software

3.1.2 Abrechnung / Rückvergütung
• Rechnungsstellung aus Roaming direkt durch CITYWATT gegenüber
• EMU (E-Mobility User) gem. Ziff. 3.3.1.
• Rückvergütung gemäß Ziff. 3.3.2 an den KUNDEN
• Einstellung standardisierter Preis- und Tarifgestaltung der
• E-Tankstellen
• Einstellung spezieller Tarifkonstellationen (z.B. Rabattierung für
• bestimmte Nutzergruppen) in Abstimmung mit dem KUNDEN

3.1.3 Durchführung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen
• Elektrische Prüfung/Messung nach DIN VDE 0100-722 und DGUV Vorschrift 3
• Gehäuse überprüfen, um evtl. Schäden zu erkennen
• Kabel auf Schmorstellen, Isolationsbruch und Kabelfraß sowie die Verbindungsstellen überprüfen
• Simulation Ladevorgang und Diagnose
• Überprüfung auf mechanische Beschädigung
• Überprüfung aller elektronischen Verbindungen, Prüfung auf Funktion
• Kontrolle der Betriebsstatusanzeige
• Überprüfung der richtigen Auswahl der Sicherheitseinrichtungen und deren Funktion
• Prüfung der Erdungseinrichtung
• Überprüfung der Beschriftung und Dokumentation
• Erstellung eines Prüfprotokolls

3.1.4 Monitoring
• Monitoring von Montag bis Freitag von 07:30-16:30 Uhr (gesetzliche Feiertage in Bayern sowie der 24. Dezember und 31. Dezember ausgenommen)
• Fehlermeldungserkennung; Handlungsempfehlung an den KUNDEN, damit er den Fehler selbst oder durch Dritte beseitigen lassen kann; ggf. Online-Störungsbeseitigung durch Fernzugriff der CITYWATT auf die E-Tankstelle des KUNDEN, soweit dies technisch möglich ist.
• Online- und Telefon-Service für Service- und Fehlerfälle von Montag bis Freitag von 07:30-16:30 Uhr (gesetzliche Feiertage in Bayern sowie der 24. Dezember und 31. Dezember ausgenommen)

3.1.4 Portalzugang und Verfügbarkeit
• Ansicht der jeweiligen Ladevorgänge unterschiedlicher Nutzergruppen je Ladepunkt

3.1.5.1 CITYWATT stellt dem KUNDEN das Portal während der vereinbarten Laufzeit mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel bereit, jedoch unter Ausschluss der nachstehend in Ziff. 3.1.5.2 vereinbarten Zeiten geplanter Nichtverfügbarkeit und sonstiger Ausfallzeiten, die nicht als Zeiten gestörter Verfügbarkeit gelten.

3.1.5.2 Die Verfügbarkeit errechnet sich wie folgt:
% Verfügbarkeit = ([Gesamtzahl Stunden des jeweiligen Kalendermonats] – [Gesamtzahl Stunden Nichtverfügbarkeit]) / [Gesamtzahl Stunden des jeweiligen Kalendermonats] x 100.

3.1.5.3 Die Zeit, in der die Verfügbarkeit als gestört gilt, beginnt mit der Meldung der Störung durch den KUNDEN und endet mit Beseitigung der Störung.

3.1.5.4 Folgende Zeiträume bzw. Ereignisse führen nicht dazu, dass die Verfügbarkeit als gestört gilt: (i) Ausfallszeiten, die außerhalb des Einflussbereiches von CITYWATT liegen; (ii) höhere Gewalt; (iii) geplante, mit dem KUNDEN vereinbarte Nichtverfügbarkeit.

3.1.6.1 Versicherung
Der KUNDE beauftragt und bevollmächtigt CITYWATT mit dem Abschluss einer speziell für E- Tankstellen entwickelten All-Risk-Versicherungspolice bei einer namhaften Versicherungsgesellschaft in Bezug auf die vertragsgegenständliche, dem KUNDEN gehörende E-Tankstelle.

3.1.7 Optional buchbar: Lastmanagement
Lastmanagement-Softwarelizenz zur Steuerung

3.1.8 Dienstleistungspaket: Mitarbeiter Home
Leistungen aus 3.1.1 und 3.1.2 inklusive; Voraussetzung ist mindestens der Erwerb eines Dienstleistungspakets Bronze. Im Rahmen des Dienstleistungspakets „Mitarbeiter Home“ kann der KUNDE für einen Mitarbeiter einen gesonderten Nutzungsaccount anlegen, unter dem der Mitarbeiter mit gesonderten Zugangsdaten im Rahmen der Mitarbeiter-Home-Lösung das ihm durch den KUNDEN zur Verfügung gestellte Fahrzeug betanken kann. Der
Mitarbeiter darf unter dem Nutzungsaccount nur dieses ihm von dem KUNDEN zur Verfügung gestellte Fahrzeug und keine anderen Fahrzeuge betanken, worüber der KUNDE den Mitarbeiter belehren und wozu er ihn schriftlich verpflichten wird.

3.1.9 Keine Wartung der E-Tankstellen des KUNDEN
Es wird klargestellt, dass CITYWATT keine Wartung der dem KUNDEN gehörenden E-Tankstellen schuldet. Wartungsleistungen oder Reparaturmaßnahmen, deren Erforderlichkeit gegebenenfalls im Rahmen der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen gemäß vorstehender Ziff. 3.1.3 festgestellt wird, können gesondert gegen zusätzliche Vergütung vereinbart werden.

3.1.10 Weitergehende Leistungen

3.1.10.1 Weitergehende Leistungen werden gesondert angeboten und abgerechnet.

3.1.10.2 Einzel- und Nachbuchungen der o.g. Produkte und Leistungen in dieser Ziff. 3.1 können vereinbart werden.

3.1.11 Datenübermittlung bei Beendigung des Vertrags
Bei Beendigung des Vertrags werden alle nutzerspezifischen Daten, die im Backend-System ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses erfasst wurden, dem KUNDEN so zur Verfügung gestellt, dass diese von einem Dritten weiterverwendet werden können. Die Bereitstellung
der Daten erfolgt in Form einer csv-Datei.

3.2 Preise und Zahlungsmodalitäten

3.2.1 Die Preise hinsichtlich der einzelnen Leistungsinhalte gemäß Ziff. 3.1.1 bis 3.1.8 ergeben sich aus Anlage 1 zum Antrag auf Abschluss des Elektro-Mobilität-Dienstleistungsvertrags (Preisliste). Die Entgelte je Ladepunkt sind monatlich zu zahlen, erstmals am ersten Werktag nach Inbetriebnahme des jeweiligen Ladepunkts durch CITYWATT anteilig für den betreffenden Kalendermonat und in den folgenden Kalendermonaten jeweils am ersten Werktag.

3.2.2 Sofern der KUNDE eine jährliche Vorauszahlung wünscht, erhält er einen Nachlass von 3 Prozent auf die Jahresvergütung.

3.2.3 CITYWATT behält sich vor, die Preise zu ändern. Die Änderungen werden dem KUNDEN postalisch oder über die bei Vertragsschluss angegebene E-Mail-Adresse mindestens zwei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Die neuen Preise werden Vertragsinhalt, wenn der KUNDE nicht innerhalb von 8 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. CITYWATT weist den KUNDEN auf diese Rechtsfolge zu Beginn der Frist hin.

3.2.4 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

3.3 Rückvergütung

3.3.1 CITYWATT rechnet als CPO die Ladevorgänge, die Endkunden (E-Mobility User) an den von CITYWATT betriebenen und dem KUNDEN gehörenden vertragsgegenständlichen E-Tankstellen vornehmen, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegenüber dem Endkunden ab.

3.3.2 CITYWATT rückvergütet dem KUNDEN 90 % des Umsatzes, der durch an der E-Tankstelle getätigte, kostenverursachende Ladevorgänge entstanden ist, abzgl. der in Anlage1 (Preisliste) des Antrags auf Abschluss des Elektro-Mobilität-Dienstleistungsvertrags angeführten Transaktionsgebühr je Ladevorgang.

3.3.3 Die Bestimmungen in den vorstehenden Ziff. 3.3.1 und 3.3.2 gelten nicht für den Fall, dass Mitarbeiter des KUNDEN als E-Mobility User Ladevorgänge an den von CITYWATT betriebenen und dem KUNDEN gehörenden vertragsgegenständlichen E-Tankstellen mit Elektrofahrzeugen des KUNDEN vornehmen; in diesem Fall wird der Ladevorgang durch CITYWATT zwar aufgezeichnet, es findet jedoch keine Abrechnung bzw. keine Rückvergütung statt.

4, Vertragslaufzeit, Kündigung

4.1 Der Vertrag wird für das Kalenderjahr, in dem er zustande kommt, und die darauffolgenden 2 Kalenderjahre geschlossen.

4.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Kalenderjahr, sofern er nicht mit der vertraglich festgelegten Frist gekündigt wird. Sofern vertraglich nicht anders vereinbart gilt eine Frist von 6 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit.

4.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5, Pflichten des KUNDEN; Bevollmächtigung der CITYWATT

5.1 Der KUNDE ist zur umfassenden kostenfreien Mitwirkung verpflichtet. Er unterstützt die CITYWATT bei der Erbringung von geschuldeten Leistungen soweit zumutbar, erforderlich und zweckdienlich.

5.2 Der KUNDE ist dafür verantwortlich, die vertragsgegenständliche E-Tankstelle in einem mangelfreien ordnungsgemäßen Zustand zu halten, insbesondere ist diese durch einen Elektrofachmann fachgerecht an die Stromversorgung anzuschließen.

5.3 Der KUNDE wird Änderungen an der E-Tankstelle, die für die Ausführung der Überprüfungs-, Wartungs- und Reparaturarbeiten von Bedeutung sein können, CITYWATT unverzüglich in Textform mitteilen, sobald er hiervon Kenntnis erlangt.

5.4 Der KUNDE und CITYWATT leisten gegenseitige Unterstützung bei der Abwicklung von Versicherungsfällen.

5.5 Sofern gesetzlich vorgeschriebene Umrüstungen in Zusammenhang mit den Vorgaben des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) erforderlich werden, wird CITYWATT den KUNDEN hierüber informieren. Der KUNDE entscheidet dann über eine Beauftragung und Bevollmächtigung von CITYWATT. Im Falle einer Beauftragung wird CITYWATT Angebote von Messstellenbetreibern einholen, diese nach Qualitätskriterien bewerten und mit ausgewählten Messstellenbetreibern Vertragsabschlüsse tätigen. CITYWATT übernimmt hierbei die komplette Administration, um z.B. Vorgaben des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) bei Messstellenbetreibern gegenüber dem Netzbetreiber einzuhalten.

6, Haftung

6.1 Wird keine individuelle Vereinbarung getroffen, haftet die CITYWATT – gleich aus welchem Rechtsgrund – für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen i.S. des § 284 BGB nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen in dieser Ziff. 6.

6.2 Die CITYWATT haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von der CITYWATT gegebenen Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen, sofern sich aus der jeweiligen Garantievereinbarung nicht etwas anderes ergibt.

6.3 Für andere als die in Ziff. 6.2 genannten Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen, haftet die CITYWATT unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten i.S. von Satz 1 sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut.

6.4 In den Fällen der vorstehenden Ziff. 6.3 ist die Haftung maximal bis zur Höhe des jeweiligen Auftragswerts des Elektro-Mobilität-Dienstleistungsvertrags pro Schadensfall beschränkt.

6.5 Im Übrigen ist eine weitergehende Haftung für andere als in Ziff. 6.2 genannte Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung anderer als der in Ziff. 6.3 genannten Pflichten beruhen, ausgeschlossen

6.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt unberührt.

6.7 Die vorstehenden Reglungen gelten in gleichem Umfang für die persönliche
Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen,
gesetzlichen Vertreter und Organe der CITYWATT

7, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

7.1 Mit einer Gegenforderung kann der KUNDE gegen die der CITYWATT aus dem Einzelvertrag zustehenden Ansprüchen nur aufrechnen, wenn diese von der CITYWATT unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7.2 Unter den vorstehend genannten Voraussetzungen steht dem KUNDEN ein Zurückbehaltungsrecht zu, sofern die Forderung des KUNDEN auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8, Datenschutz

Personenbezogene Daten werden von der CITYWATT im Einklang mit den Datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Der KUNDE ist gesetzlich als „Herr der Daten“ für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich, insbesondere in Bezug auf die Daten seiner Mitarbeiter und seiner KUNDEN. Sollte ein Zugriff der CITYWATT auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden können, wird der KUNDE mit der CITYWATT eine schriftliche Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung Art.28 DSGVO treffen, oder wird er sicherstellen, dass insofern stets alle entsprechenden datenschutzrechtlichen Einwilligungen der betroffenen Personen im Zeitpunkt der Leistungserbringung vorliegen, die erforderlich sind, damit die CITYWATT ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag erfüllen kann, ohne dabei datenschutzrechtliche Bestimmungen zu verletzen.

9, Schlussbestimmungen

9.1 Das Vertragsverhältnis der Vertragsparteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen; die Anwendung des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

9.2 Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

9.3 Sofern es sich beim KUNDEN um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem KUNDEN und CITYWATT der Geschäftssitz der CITYWATT. CITYWATT ist berechtigt, den KUNDEN an
jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

9.4 Der KUNDE kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von CITYWATT abtreten. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

9.5 CITYWATT ist berechtigt, sich für die Erfüllung der Pflichten des KUNDEN aus dem Vertrag, insbesondere auch zu Zwecken der Abrechnung, Dritter zu bedienen.

9.6 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden oder eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Parteien den Vertrag gleichwohl abgeschlossen hätten. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen
soll eine Bestimmung als vereinbart gelten, die der gesetzlichen Regelung entspricht. Sollten die Parteien in der vertraglichen Regelung einen regelungsbedürftigen Punkt übersehen haben, gilt die Regelung als vereinbart, die sie unter Würdigung der beiderseitigen Interessen bei Kenntnis der Lücke im Vertrag hätte.